Allgemeine Geschäftsbedingungen für digitale Schulungsinhalte (Fernunterrichtsvertrag)

der Comply-AI UG (haftungsbeschränkt)
Stand: Februar 2026

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§ 1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
(1) Diese Bedingungen gelten für den Fernunterrichtsvertrag über den Lehrgang „KI-Zertifikatskurs für Unternehmen und Anwender – rechtskonform nach EU AI Act (Art. 4)".

(2) Anbieter: Comply-AI UG (haftungsbeschränkt), Neue Speicherstr. 9, 30453 Hannover.

(3) Kunde: Die juristische oder natürliche Person, die den Vertrag zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken schließt. Ein Angebot an Privatpersonen (Verbraucher) erfolgt nicht.

(4) Teilnehmer: Die vom Kunden benannte natürliche Person, die den Fernlehrgang absolviert.

§ 2 ZFU-Zulassung, Lehrgangsziel und Anwendungsbereich
(1) Der Fernlehrgang ist von der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen. Zulassungsnummer: 7566226 (Zulassung vom 05.02.2026).

(2) Lehrgangsziel: Vermittlung von Kenntnissen, um KI sicher und verantwortungsvoll gemäß Art. 4 des EU AI Act einzusetzen.

(3) Anwendungsbereich der Schulung: Diese Schulung richtet sich an Anwender von KI-Systemen, die nicht als Hochrisiko-KI-Systeme im Sinne von Art. 6 i.V.m. Anhang III des EU AI Act eingestuft sind. Die Schulung erfüllt die Anforderungen des Art. 4 EU AI Act (Kompetenz im Umgang mit KI) für Nutzer allgemeiner KI-Anwendungen. Für Anbieter, Betreiber oder Anwender von Hochrisiko-KI-Systemen sind weitergehende Schulungs- und Qualifikationsanforderungen gemäß Art. 9 und Art. 26 EU AI Act zu erfüllen, die durch diese Schulung nicht abgedeckt werden.

(4) Abschluss: Nach erfolgreicher Lernerfolgskontrolle wird ein institutsinternes Zertifikat ausgestellt.

(5) Der Lehrgang stellt keine Rechtsberatung im Einzelfall dar.

§ 3 Vertragsschluss und Freischaltung
(1) Die Darstellung des Kurses auf der Website stellt ein verbindliches Angebot des Anbieters dar.

(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde den Bestellprozess durchläuft und auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen" (oder vergleichbar) klickt. Hiermit gibt der Kunde seine Vertragserklärung in Textform ab (§ 3 Abs. 1 FernUSG).

(3) Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail. Mit dieser Bestätigung erhält der Kunde den Vertragsinhalt sowie diese AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. PDF).

(4) Die Freischaltung des Zugangs zur Lernplattform erfolgt unmittelbar nach Zahlungseingang.

(5) Technische Voraussetzungen: Der Teilnehmer benötigt ein digitales Endgerät mit Internetzugang und einen aktuellen Browser.

(6) Da der Kunde Unternehmer ist, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Es gilt das Widerrufsrecht nach § 4 dieser AGB in Verbindung mit dem Fernunterrichtsschutzgesetz.

§ 4 Widerrufsrecht für Unternehmer
(1) Da es sich bei diesem Vertrag um einen Fernunterrichtsvertrag handelt, räumt der Anbieter dem Kunden (auch als Unternehmer) ein Widerrufsrecht ein, das in Inhalt und Frist den gesetzlichen Vorgaben des § 4 FernUSG entspricht.

(2) Die vollständige Widerrufsbelehrung wird dem Kunden separat mit der Vertragsbestätigung in Textform übermittelt.

(3) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Comply-AI UG (haftungsbeschränkt)
Neue Speicherstr. 9
30453 Hannover
E-Mail: Kontakt@rechtssicher-ki.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(4) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(5) Hinweis zur vorzeitigen Leistungserbringung
Die Freischaltung des Kurses erfolgt auf ausdrückliches Verlangen des Kunden vor Ablauf der Widerrufsfrist. Der Kunde wird im Bestellprozess separat über die Konsequenzen (Wertersatzpflicht bei vollständiger oder teilweiser Nutzung) informiert und muss dieser vorzeitigen Leistungserbringung ausdrücklich zustimmen.

§ 5 Nutzungsdauer und Urheberrecht

(1) Die Dauer des Fernlehrgangs ist auf eine Selbstlernphase von insgesamt 1 Zeitstunde ausgelegt.

(2) Dem Teilnehmer wird ein zeitlich befristeter Zugang zur Lernplattform für die Dauer von 12 Monaten ab Freischaltung gewährt.

(3) Die Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Weitergabe der Zugangsdaten (Account-Sharing) oder eine Vervielfältigung der Inhalte ist untersagt. Bei Missbrauch kann der Zugang nach vorheriger Anhörung gesperrt werden.

§ 6 Kosten und Zahlungsbedingungen

(1) Die Gesamtkosten für den Lehrgang betragen 149,00 € (Bruttopreis).

(2) Der Betrag ist als Einmalzahlung unmittelbar bei Vertragsschluss fällig.

(3) In den Kosten sind die digitalen Lehrmaterialien (interaktives Video mit 7 thematischen Lerneinheiten), die Lernerfolgskontrollen sowie die Ausstellung des Zertifikats enthalten.

§ 7 Lernerfolgskontrolle und Durchführung

(1) Lernerfolgskontrolle: Die Lernerfolgskontrolle erfolgt durch studienbegleitende Online-Tests (automatisierte Quiz-Fragen).

(2) Selbststudium: Der Kurs dient dem reinen Selbststudium. Eine Überwachung des Lernerfolgs oder eine individuelle fachliche Betreuung durch den Anbieter (z.B. Beantwortung individueller Fachfragen) ist nicht geschuldet.

(3) Organisatorische Fragen: Der Anbieter ermöglicht dem Teilnehmer, Fragen zur technischen Nutzung und zur Organisation des Lehrgangs in Textform über die Plattform oder per E-Mail zu stellen.

(4) Zertifikat: Nach Abschluss der automatisierten Tests wird ein institutsinternes Teilnahme-Zertifikat zum Download bereitgestellt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung des Fernunterrichtsvertrages
(1) Die Mindestlaufzeit des Vertrages entspricht der Nutzungsdauer von 12 Monaten ab Freischaltung.

(2) Da die pädagogisch geplante Lehrgangsdauer weniger als sechs Monate beträgt (ca. 1 Stunde Selbstlernphase), ist das ordentliche Kündigungsrecht während der Laufzeit gemäß § 5 Abs. 2 FernUSG ausgeschlossen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) bleibt unberührt.

(4) Der Vertrag endet automatisch nach Ablauf der 12-monatigen Nutzungsdauer. Eine Verlängerung erfolgt nicht automatisch.

§ 9 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die zwingenden Vorschriften des FernUSG zur Haftung bei Mängeln der Lehrmaterialien bleiben unberührt.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die fortdauernde Aktualität der Inhalte über den Zeitpunkt der Bereitstellung hinaus, sofern sich die regulatorischen Anforderungen (insbesondere die Bestimmungen des EU AI Act) nach Vertragsschluss ändern. Der Anbieter wird sich bemühen, wesentliche Änderungen innerhalb der Nutzungsdauer zu berücksichtigen, ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.

§ 10 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und der Teilnehmer im Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung des Anbieters unter [www.rechtssicher-ki.de/datenschutz].

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für diesen Fernunterrichtsvertrag gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Textform.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Comply-AI UG (haftungsbeschränkt)
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